Read e-book online Abgabe und Übernahme einer Arztpraxis 3. Auflage PDF

By Eckhard Klapp

ISBN-10: 354025689X

ISBN-13: 9783540256892

ISBN-10: 3540304231

ISBN-13: 9783540304234

Chancen und Risiken der Praxis?bergabe werden aus der Sicht des Abgebers und des ?bernehmers ausf?hrlich er?rtert. Neben dem Ablauf des Nachbesetzungsverfahrens in gesperrten Gebieten sind auch die Rechtsprechung, z.B. zur ?bergabe der Patientenkartei, sowie betriebswirtschaftliche, finanzielle und praktische Probleme ber?cksichtigt. Die neueste steuerliche und vertrags?rztliche Gesetzgebung ist eingearbeitet. Der Autor kommentiert aus einer jahrzehntelangen Erfahrung als Rechtsanwalt und Rechtsberater eines gro?en ?rztlichen Berufsverbandes den ?bergabevertrag sowie die zugeh?rigen Nebenvertr?ge.

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1). Dies bedeutet, dass im Ausschreibungsverfahren auch nicht gegen sein Interesse vorgegangen werden kann. Allerdings trägt der Vertragsarzt dann das Risiko des Scheiterns des Nachbesetzungsverfahrens. In der Ausschreibung sollte die Kassenärztliche Vereinigung gegebenenfalls darauf hinweisen, dass bereits ein Bewerber für die Übernahme zur Verfügung steht. Sie setzt außerdem eine Frist, innerhalb derer Bewerbungen bei ihr eingehen müssen. Zwar ist eine solche Frist im Gesetz nicht vorgesehen.

B. Mutterschutzzeiten, Erziehungsurlaub usw. anzurechnen sind, ist, soweit ersichtlich, gerichtlich bisher nicht entschieden. – Das Auswahlkriterium Ehegatte bzw. Kind bezweckt den Schutz des Eigentums- und Erbrechtes des seinen Vertragsarztsitz ausschreibenden Arztes. Dabei kann der kuriose Fall eintreten, dass – nach dem Tod des Vertragsarztes – der Ehegatte bzw. das Kind als Erbe des Vertragsarztes zugleich Antragsteller und Bewerber im Ausschreibungsverfahren ist. In Anbetracht des grundgesetzlich geschützten Eigentums- und Erbrechtes ist diesem Auswahlkriterium, obgleich es statusbezogen ist, eine hohe Wertigkeit beizumessen.

1 SGG. Die Anwendung der §§ 86 a und 86 b SGG auf das Zulassungsverfahren ist allerdings nicht unumstritten, siehe LSG Nordrhein-Westfalen MedR 2003, 310, andererseits SG Hamburg MedR 2005, 429. Einer Anordnung der sofortigen Vollziehung steht nicht entgegen, dass an einer Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einem überversorgten Planungsbereich prinzipiell kein öffentliches Interesse besteht. 1 Nachbesetzungsverfahren 39 wenn die dem Beteiligten zugebilligte Rechtsposition nur einen Wert hat, sofern er rasch von ihr Gebrauch machen kann.

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Abgabe und Übernahme einer Arztpraxis 3. Auflage by Eckhard Klapp


by Christopher
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