Bürgerliches Recht Band II: Schuldrecht. Allgemeiner Teil. - download pdf or read online

By Silvia Dullinger

ISBN-10: 3211994505

ISBN-13: 9783211994504

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Diese Tatsache wird als Relativität der Forderungsrechte bezeichnet. Dritte, also Personen, die am Schuldverhältnis nicht beteiligt sind, brauchen grundsätzlich auf das Forderungsrecht keine Rücksicht zu nehmen. Die Beeinträchtigung eines fremden Forderungsrechts ist im Prinzip nicht rechtswidrig. Beispiel: V verkauft seinen Gebrauchtwagen an K; die Übergabe soll nach der Vereinbarung erst in drei Wochen erfolgen. Kurze Zeit später verkauft V dasselbe Auto an D, dem es auch gleich übergeben wird.

Fälligkeit Fälligkeit ist jener Zeitpunkt, in dem der Schuldner seine Verpflichtung er- 2/36 füllen muss und der Gläubiger die Leistung annehmen soll. Ist für die Erfüllung kein Zeitpunkt, sondern eine Zeitspanne vorgesehen, hat grundsätzlich bei Bringschuld der Schuldner und bei Holschuld der Gläubiger 27 §2 Leistung als Schuldinhalt das Recht, den konkreten Zeitpunkt zu bestimmen14 (zu Bring- und Holschuld Rz 2/55). Rechtzeitige (und auch sonst vertragsgemäße) Leistung befreit den Schuldner von seiner Verbindlichkeit.

1 Vgl etwa OGH JBl 1979, 94; 1987, 263. 2 Vgl allerdings § 354 UGB und dazu Schauer in Krejci, RK UGB § 354 Rz 1 ff; Schuhmacher in Straube, UGB4 § 354 Rz 1 ff; Dullinger in Jabornegg/Artmann, UGB2 § 354 Rz 1 ff; s auch III4/1/6. 16 Art der Leistung §2 B. Art der Leistung I. Tun und Unterlassen Die vom Schuldner zu erbringende Leistung kann in einem Tun oder 2/3 einem Unterlassen bestehen. Außerdem sind in § 861 noch das Geben und das Gestatten erwähnt. Beim Geben handelt es sich um einen Unterfall des Tuns; Gestatten bedeutet das Unterlassen von Abwehrhandlungen oder sonstigen Störungen (zB bei Gestattung des Gebrauchs einer Sache).

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Bürgerliches Recht Band II: Schuldrecht. Allgemeiner Teil. 4. Auflage by Silvia Dullinger


by Richard
4.2

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