H.H. Alma's Ein Vorschlag zur Eherechtsreform: Ein Entwurf zu Einem PDF

By H.H. Alma

ISBN-10: 3709195543

ISBN-13: 9783709195543

ISBN-10: 3709198011

ISBN-13: 9783709198018

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer e-book files mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben.

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19 Die diesbeziiglichen Paragraphe lauten: ,,§ 112. " - ,,§ 113. Nach diesem Ge- Losung der Ehe durch Tod und Todeserkliirung - Wiederverehelichung 33 Artikel37 Als neue §§ 131 bis 133 treten folgende Bestimmungen in Kraft, die die Uberscbrift: "Losung der Ehe durch den Tod; Todeserklarung" erhalten: ,,§ 131 Die Ehe erlischt mit dem Tode; durch eine gerichtliche Todeserkla· rung eines der beiden Ehegatten wird das Band der Ehe noch nicht gelOst. § 132 Solange jedoch die Todeserklarung nicht aufgehoben wurde, steht es dem zuriickgebliebenen Ehegatten frei, eine neue Ehe einzugehen, ohne daB ihm das im § 62 genannte Hindernis im Wege stiinde.

18 wird aufgehoben. Artikel 5430 Das Hofdekret yom 13. November 1816, J. G. S. Nr. 1296 wird aufgehoben. Artikel 55 § 9 des Gesetzes yom 16. Februar 1883, RGB!. Nr. 20 in der Fassung des § 4 des Gesetzes yom 31. Marz 1918, RGB!. Nr. 128 wird aufgehoben. Zweiter Abschnitt Ubergangsbestimmungen I. Allgemeine Bestimmungen Artikel 56 Die Wirksamkeit dieses Gesetzes erstreckt sich auf aile Ehen, die zur Zeit seines Inkrafttretens giiltig bestehen. II. EheschlieBung Artikel 57 Diejenigen Personen, auf welche bisher die Bestimmungen des burgenlandischen Eherechtes Anwendung fanden, konnen auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vor der politischen Behorde nach den Bestimmungen des Ungarischen Gesetzesartikels XXXI die Ehe eingehen, wenn ihr Aufgebot vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ganz oder teilweise bereits stattgefunden hat.

17 erhalt folgende Abiinderungen: a) der Hinweis auf den § 122 ABGB. wird durch den Hinweis auf den § 84 ABG B. ) erfolgt; in diesem letzten Fall ist zugleich der andere Ehegatte zu verstandigen". 18. § 18 wird aufgehoben. Artikel 5430 Das Hofdekret yom 13. November 1816, J. G. S. Nr. 1296 wird aufgehoben. Artikel 55 § 9 des Gesetzes yom 16. Februar 1883, RGB!. Nr. 20 in der Fassung des § 4 des Gesetzes yom 31. Marz 1918, RGB!. Nr. 128 wird aufgehoben. Zweiter Abschnitt Ubergangsbestimmungen I.

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